Wo genau liegt die politische Mitte heute, wohin bewegen sich CDU und SPD, warum sind Störenfriede in Parteien unverzichtbar – Prof. Dr. Kurt Biedenkopf, Ministerpräsident a.D. von Sachsen, Jurist, Buchautor und ehemaliger CDU-Generalsekretär war Gast der Axel Springer Akademie und sprach zur “Zukunft der politischen Parteien”.

Vorgestellt als “Denkfabrik” und “Querdenker” der CDU – “das war nicht immer positiv gemeint”, bemerkte er selbst sofort – ließ Biedenkopf keinen Zweifel an seiner Vorliebe für eine gesunde Debattenkultur. Leider hätten die Medien mit dazu beigetragen, dass politische Auseinandersetzung, das Ringen um Lösungen oft als destruktiver Streit wahrgenommen werde. Doch Streit “als konstruktive Auseinandersetzung um Themen” bringe die politische Diskussion voran, Innovationen gingen fast immer von (streitbaren) Minderheiten aus. Dies umso mehr, als es zwischen den beiden großen Parteien, SPD und CDU, heute kaum noch prinzipielle Unterschiede gäbe, von Ideologien ganz zu schweigen.

Foto: Marlen Gawrisch

Mit der Arbeit der Großen Koalition zeigte sich Biedenkopf zwar nicht unzufrieden, die Lösung drängender sozialer Fragen erwartet er aber eher aus der Mitte der Gesellschaft, von Freiwilligenorganisationen, Netzwerken, NGOs. “Politisches Engagement findet heute dort statt”. Große Parteien müssten integrieren; sie seien schon deshalb keine Orte primärer Innovation. Und da sich einige der drängenden Fragen bekanntermaßen um die demografische Zukunft des Landes drehen, und Biedenkopf dazu ein Buch geschrieben hat (“Die Ausbeutung der Enkel“), mündete das Gespräch auch an diesem Abend in Diskussionen um die Überalterung der Gesellschaft. Vor einem allzu pessimistischen Blick in die Zukunft aber warnte Biedenkopf entschieden: “Wer schwarz sieht, kann nicht in die Zukunft sehen, weil er ja gar nichts sieht.”

Jennifer Wilton