Die Pressefreiheit ist ein hohes, ein schützenwertes Gut. Der Preis dafür oft hoch. Das haben wir nicht zuletzt gemerkt, als wir keine Nachrichten aus Burma mehr bekamen. Das sehen wir, wenn Kollegen in Kriegsgebieten ihr Leben lassen. Doch selbst wenn die Pressefreiheit vermeintlich garantiert wird, gilt es aufzupassen. Denn bisweilen setzen sich die Mächtigen über Gesetze hinweg. So geschehen gerade in Kambodscha. Dort sahen sich Journalisten, die ins Ministerium für soziale Angelegenheiten wollten, plötzlich ausgesperrt. Lediglich mit drei Zeitungen wolle der Minister noch sprechen, der Rest bleibe außen vor. Die abenteuerliche Begründung: “Einige Journalisten, die ich hier nicht nennen mag, wollten Geld von unseren Mitarbeitern haben. Bekämen sie keines, dann würden sie unwahre Artikel schreiben und die Angestellten bloßstellen, sagten sie”, begründete Informationsminister Khieu Kanharith die Maßnahme. Nun wäre das wohl einer der seltenen Fälle in denen Staatsbedienstete zahlen sollen – in der Regel kassieren sie. Der Informationsminister bestätigte zwar, dass eine solche Maßnahme gegen das Gesetz sei, sagte aber, sie sei gleichwohl verständlich. Basta.

Keineswegs ein Einzelfall. Die Royalists Radio Show, für die die Norodom Ranariddh Partei verantwortlich ist, wurde mal eben für drei Tage untersagt, weil man Kritik am Ministerpräsidenten Hun Sen übte. Man muss verstehen, dass es in Kambodscha üblich ist, dass Parteien entweder Radiosender besitzen (vor allem die in der Regierung) oder sich Sendezeit kaufen. Da viele Menschen im Land nicht lesen können, ist das Radio die beste Möglichkeit, auch die entlegenen Provinzen zu erreichen.

Und schließlich wurde gerade eben das Free Press Magazine von Polizisten an Kiosken beschlagnahmt. Nun steckt auch hier wieder eine politische Auseinandersetzung dahinter (die Regierung beschuldigt die Herausgeber, letztlich altes Khmer-Rouge-Gedankengut zu verbreiten), aber es zeigt vor allem deutlich, wie schnell man sich über Gesetze hinwegsetzen kann.

The Free Press Magazine (Foto: Sralanh Khmer)

Und ein anderes Beispiel: Ein Filmemacher, der einen Dokumentationsfilm über den Tod eines Gewerkschaftsfunktionärs gemacht hat, darf seine CDs hier nicht verreiben. Er dürfe zwar Filme machen, aber für den CD-Vertrieb brauche er eine Lizenz. Die kostet natürlich Geld, und das hat der gute Mann nicht. Die Regierung, der wohl ein Dorn im Auge war, dass der Film die vermeintlich Beschuldigten entlastet, hat letztlich keinen Erfolg. Den Film gibt es nämlich auch im Internet zu sehen.

Kambodscha könnte man als Weltmeister im Erlassen, aber nicht beachten von Gesetzen bezeichnen. Seit Februar gibt es eine neue Straßenverkehrsordnung, die nur von keinem überwacht wird. Ein Anti-Korruptionsgesetz ist ebenso nicht verabschiedet wie ein Gesetz zum Thema Internet.

Schneller war man jedoch mit einem neuen Demonstrationsrecht: Das erlaubt zwar Demonstrationen, solange sie angemeldet sind – fünf Tage im Voraus. Wer es schneller haben will, darf nur auf eigens eingerichteten Plätzen demonstrieren. Das aber sehen die Gewerkschaften als Einschränkung: Ihre Arbeiter wollen verständlicherweise vor den Fabriken demonstrieren und fürchten Repressionen, wenn eine solche Aktion Tage vorher angekündigt werden muss.

Ob Demonstrationsfreiheit oder Pressefreiheit: Neben Ländern, in denen es weder das eine noch das andere gibt, sollte man auch bei Ländern, die vorgeben, solche Rechte zu gewähren, genau hinschauen. In Kambodscha versuchen dies unter anderem Organisationen wie Internews, die Workshops anbieten zum Thema “Investigatives Recherchieren”. Einige tausend Journalisten sind hier schon geschult worden, und einen Preis für den besten Artikel hat man auch vergeben. Das ist mal ein schöner Preis der Pressefreiheit.

Thomas Wanhoff